Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen  des Verlagshaus el Gato (AGB, Stand 25. November 2016)
(Widerrufsrecht siehe § 6 und § 7)

§ 1 Allgemeines

Sofern sich der Kunde im Rahmen des kostenpflichtigen Bestellprozesses für einen Versand der ausgewählten Titel an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse oder für ein per Daten-Download erhältliches Produkt wie z. B. ein E-Book oder sonstige Tonaufzeichnung in Form von MP3 und/oder WMA-Dateien enthält, entscheidet, kommt ein Vertrag mit der Verlagshaus el Gato GbR, als Verkäufer zustande.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, dass er ihrer Geltung zugestimmt hätte.

§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt

1. Ihre mit Kosten verbundene Bestellung wird ausgelöst, indem Sie die Ware in den Warenkorb gelegt und auf “Zahlungspflichtig bestellen” klicken. Mit der Bestellung erklären Sie      verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch eine gesonderte Mail annehmen. Bei Produkten, die per Daten-Download geliefert werden, erfolgt die Annahme des Angebots durch die Bereitstellung des E-Books bzw. der Audiodatei zum Download im Kontobereich des Kunden.

2. Der Verkäufer behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen der Lieferanten vor.

3. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss vom Verlagshaus el Gato gespeichert und kann im Kundenkonto jederzeit abgerufen werden.

§ 3 Übergabe der Ware / Bereitstellung zum Download

1. Die Übergabe der Ware erfolgt durch Lieferung innerhalb von 30 Tagen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Auslieferung der Ware wird von Runge Medienservice GmbH/ Runge Verlagsauslieferungen vorgenommen. Die ggfls. anfallenden Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

2. E-Books und Audiodateien stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download im Kontobereich des Kunden zur Verfügung.

3. Erhält der Kunde den von ihm gewünschten Artikel nicht innerhalb von 30 Tagen, so hat er am 31. Tag das Recht, vom Vertrag zurücktreten.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

1. Alle auf den Seiten des verlagshaus-el-gato.de angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer (MWSt.).

2. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten werden nur dann in tatsächlicher Höhe verlangt, wenn sie dem Verkäufer tatsächlich entstehen. In diesem Fall wird der Kunde ausdrücklich auf den Zuschlag und dessen Höhe hingewiesen. Bei Zahlung auf Rechnung erhält der Kunde ein Zahlungsziel. Die Fakturierung und Zahlung erfolgt in diesem Fall über Runge Medien Service GmbH/Runge Verlagsauslieferungen.

3. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei einem Daten-Download erfolgt die Vergabe der Nutzungslizenz unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.

4. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), so hat der Kunde grundsätzlich die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Ware nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Der Verkäufer trägt Rücksendekosten nur dann, wenn dies ausdrücklich vorher schriftlich zugesagt wurde.

§ 5 Nutzungsvoraussetzungen von E-Books und Audio-Dateien

1. verlagshaus-el-gato.de verschafft dem Kunden an E-Books und Audiodateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch.

2. Der Inhalt eines E-Books und/oder einer Audiodatei darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

3. Der Kunde darf die Audiodateien im MP3-Format nur für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe von MP3-Audiodateien an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nur zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie gestattet; im Übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken.

4. Die MP3-Audiodatei wird beim Download mit einem persönlichen, nicht hörbaren und nicht löschbaren Wasserzeichen individuell markiert, sodass die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung der MP3-Audiodatei möglich ist.

5. Hat der Kunde eine Audiodatei in Form einer WMA-Datei bestellt, so ist er unbeschadet der vorstehenden Regelungen in den Absätzen 1 – 3 berechtigt, das Hörbuch 3 x herunterzuladen. Von den 3 heruntergeladenen WMA-Audiodateien kann der Kunde insgesamt 3 Kopien zur Nutzung für den persönlichen Gebrauch (siehe vorstehender Absatz 3) herstellen.

§ 6 Widerrufsrecht

1. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen ausdrücklich in Schriftform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die bloße Rücksendung der Ware durch den Kunden stellt, entsprechend den neuen EU-Richtlinien, noch keinen rechtswirksamen Widerruf dar.  Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 2.  Dieses Widerrufsrecht gilt unabhängig von Art und Weise der Beschaffenheit der Ware.

3.  Der Widerruf ist zu richten an:

Verlagshaus el Gato GbR
PF 750124
13131 Berlin

Telefaxnummer: 030/120861270
E-Mail-Adresse: kontakt@verlagshaus-el-gato.de

 

§ 7 Widerrufsfolgen

1.     Rückabwicklung des zu widerrufenden Vertrages

a)  Der Kaufpreis sowie die Versandkosten werden dem Kunden innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet.

b)  Grundsätzlich tritt jedoch das Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers in Kraft, wonach dieser den angefallenen Betrag erst dann erstattet, nachdem er die Ware zurückerhalten oder der Kunde dem Verkäufer einen Nachweis erbracht hat, wonach er die Ware zurückgesandt hat. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware oder dem Nachweis der Rücksendung. Es gilt der frühere Zeitpunkt.

c) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen ohne weitere Verzögerung nach Übersendung des Widerrufs an den Verkäufer zurückzusenden oder durch eine von ihm ermächtigte Person zurücksenden zu lassen.

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggfls. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Dem Kunden stehen vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4 die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.

§ 9 Sonstiges

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Im Falle gerichtlich zu klärender Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Kunde ist der Gerichtsstand Hamburg.